Antwort Wer trägt die Kosten für einen Pflichtverteidiger? Weitere Antworten – Wer bezahlt den pflichtanwalt
Der Pflichtverteidiger wird von der Staatskasse bezahlt und erhält reduzierte Gebühren. Pflichtverteidiger können mit dem Mandanten eine zusätzliche Vergütung vereinbaren; übersteigt diese allerdings die daneben von der Staatskasse ebenfalls zu zahlenden Pflichtverteidigergebühren, ist sie anzurechnen.Wirklich kostenlos ist ein Pflichtverteidiger damit nur für Mandanten, die freigesprochen oder deren Verfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt werden. Eine Ausnahme hiervon gilt im Jugendstrafrecht: Hier kann davon abgesehen werden, dem Angeklagten die Kosten seines Pflichtverteidigers aufzuerlegen.Da zu den Verfahrenskosten, wie bereits geschildert, auch die Kosten für den Pflichtverteidiger fallen, hat der Verurteilte der Staatskasse auch diese zu ersetzen. Dem Verurteilten werden ferner die dem Privatkläger und Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen auferlegt.
Welche Gebühren bei Pflichtverteidigung : RVG professionell
Wahlanwalt | Pflichtverteidiger | |
---|---|---|
Gerichtliches Verfahren | ||
Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG | 140,00 EUR | 112,00 EUR |
Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG, 1. Termin) | 230,00 EUR | 184,00 EUR |
Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG, 2. Termin) | 230,00 EUR | 184,00 EUR |
Wie beantrage ich ein Pflichtverteidiger
Für einen Antrag auf einen Pflichtverteidiger gibt es keine besonderen Erfordernisse. Da aber auf jeden Fall begründet werden sollte, weshalb ein Fall der „notwendigen Verteidigung“ – also ein Fall der Pflichtverteidigung – vorliegt, sollte der Antrag von einem Anwalt gestellt werden.
Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu : Nach der Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO wird ein Pflichtverteidiger dann bestellt, wenn die Verteidigung geboten ist aufgrund: der Schwere der Tat. der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge (das ist in der Regel dann der Fall, wenn die Straferwartung über einem Jahr liegt)
Wie bekommen Sie einen Pflichtverteidiger Entweder das Gericht weißt Sie durch einen Brief darauf hin, dass für Ihr Verfahren ein Verteidiger zwingend erforderlich ist. Sie bekommen dann spätestens mit Anklageerhebung die Gelegenheit, innerhalb einer Woche einen Anwalt als Ihren Pflichtverteidiger frei zu benennen.
Jeder Verdächtigte, Beschuldigte oder Zeuge hat das Recht, sich in jeder Lage des Verfahrens den Rat und Beistand eines Rechtsanwalts einzuholen. Auch der Pflichtverteidiger wird nicht zugeteilt – der Beschuldigte darf diesen frei wählen und sollte sich daher einen Verteidiger seines Vertrauens aussuchen.
Wer bezahlt den Anwalt wenn das Verfahren eingestellt wird
die Privatklägerin muss in der Regel sowohl die Kosten des Verfahrens als auch die dem oder der Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen (zum Beispiel Anwaltskosten) tragen, wenn die Klage gegen den oder die Beschuldigte zurückgewiesen, er oder sie freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wird.750 – 1500 € kosten. In umfangreichen Strafverfahren kann die Vertretung deutlich teurer sein. Auch hier sollten Sie schon in den ersten Gesprächen mit dem Strafverteidiger konkret besprechen, wie hoch der Vorschuss und wie hoch die Gebühren voraussichtlich insgesamt werden.Darf ein Pflichtverteidiger von seinem Mandanten ein zusätzliches Honorar verlangen Ja, darf er. Dies hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden.
Ein Rechtsanwalt darf ein ihm angetragenes Mandat grundsätzlich ablehnen. In der Praxis wird er davon jedoch nur selten gebrauch machen. Im Fall von Vertretungsverboten ist der Rechtsanwalt allerdings gesetzlich dazu verpflichtet das Mandat abzulehnen.
Wer beauftragt Pflichtverteidiger : Pflichtverteidiger bei Untersuchungshaft (U-Haft)
Wenn der Beschuldigte verhaftet oder festgenommen wurde und nun in Hamburg in der U-Haft sitzt, braucht er schnellstmöglich einen Strafverteidiger. Dieser wird dann grundsätzlich vom Gericht auch als Pflichtverteidiger bestellt.
Wer entscheidet über Pflichtverteidiger : Das Gericht bestellt also einen Pflichtverteidiger, wenn der Angeklagte aus Sicht des Gesetzes verteidigt sein muss. Diese Entscheidung trifft das Gericht unabhängig vom Einkommen und Vermögen des Angeklagten.
Wann müssen Anwaltskosten erstattet werden
Die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten kann als Schadensersatz verlangt werden, wenn sich der Gegner zum Beispiel bei Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bereits mit einer geschuldeten Leistung in Verzug befindet oder aber sich rechtswidrig verhalten hat.
Nach einem Freispruch fallen gemäß § 467 Abs. 1 die entstandenen notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten der Staatskasse zur Last. Der Staat übernimmt jedoch nur alle notwendigen Kosten. Ungerechtfertigte Kosten, die zum Beispiel durch einen teuren Anwalt entstehen, erstattet der Staat in der Regel nicht.Der Pflichtverteidiger rechnet gegenüber der Staatskasse ab, die zunächst die Kosten übernimmt, welche aber später im Falle einer Verurteilung neben den Kosten des Verfahrens zurückverlangt werden. Die Regel: Der Wahlverteidiger. RVG oder Vergütungsvereinbarung.
Was mache ich wenn ich mir keinen Anwalt leisten kann : Die Beratungshilfe ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen eine Rechtsberatung. Die anfallenden außergerichtlichen Kosten für die Rechtsanwältin / den Rechtsanwalt werden übernommen, 15 Euro sind als Eigenleistung zu zahlen. Einfache Auskünfte kann auch das Gericht erteilen.